CSU: Huber und Haderthauer werden zurücktreten
Als Konsequenz aus dem Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU in Bayern will CSU-Chef Erwin Huber und seine Generalsekretärin Christine Haderthauer nun zurücktreten. Allerdings soll der entscheidende Akt er auf einem Sonderparteitag am 25. Oktober stattfinden. Mehrere Nachrichtenagenturen berichten übereinstimmend von diesem Beschluss.
In der Nacht zum Dienstag briet sich der engste Führungskreis der CSU stundenlang in München.
Anders als Huber muss der CSU-Spitzenkandidat und bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein zumindest vorerst keine persönlichen Konsequenzen aus dem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU ziehen. Beckstein werde im Amt bleiben, hieß es.
Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherminister Horst Seehofer soll die Partei wieder ins alte Fahrwasser bringen und künftig den Parteichef mimen. Offiziell werde aber auch dies erst auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober beschlossen.
An dem Krisengespräch in der CSU-Zentrale am Montagabend nahmen unter anderem Generalsekretärin Christine Haderthauer, Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der Chef der CSU-Europagruppe Markus Ferber und Landtags-Fraktionschef Georg Schmid zu den Teilnehmern.
In der Partei drängen starke Kräfte den angeschlagenen Parteichef Huber und Ministerpräsident Beckstein zum schnellen Rücktritt. Die Bewegung geht vom Bezirksverband Oberbayern – dem größten und einflussreichsten Bezirksverband – aus. Mehrere oberbayerische CSU- Politiker wollen erreichen, dass neben Huber und Beckstein auch Generalsekretärin Christine Haderthauer und Landtagsfraktionschef Georg Schmid zurücktreten, wie es am Montagabend in informierten Kreisen hieß. Seehofer soll beide Spitzenämter übernehmen.
Unterdessen versucht sich die alte CSU-Spitze für das vermeintliche Wahldebakel zu rechtfertigen. Ministerpräsident Günther Beckstein beschwerte sich über mangelnde Wahlkampfunterstützung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU. Er sagte der “Passauer Neuen Presse”: “Bei der Pendlerpauschale etwa oder bei unserem Steuerkonzept wäre es schon enorm hilfreich gewesen, wenn uns die CDU ein Stück weit entgegen gekommen wäre.”
Den nötigen Spielraum habe es gegeben. Das “hat man gesehen, als zuletzt auch Finanzminister Peer Steinbrück ein Entlastungspaket geschnürt hat”.
Beckstein bekräftigte zudem, dass er der künftigen Koalitionsregierung in Bayern vorstehen wolle.
“Der Wähler hat der CSU einen Regierungsauftrag erteilt. Der Spitzenkandidat der CSU war ich. Also werde ich den Auftrag annehmen.” Beckstein rechnet allerdings damit, dass es mit einer Koalitionsregierung schwieriger werde. “Wenn ich an die langen Entscheidungswege denke, die womöglich auch noch über Berlin führen, dann muss ich sagen: Ja, es wird schwieriger werden im Freistaat. Da werden wir einiges zu erleiden haben, was es in anderen Ländern mit Koalitionen schon immer gab”, sagte der Ministerpräsident. Hinzu komme, dass die CSU auch in Berlin Koalitionspartner sei – “und zwar in einer anderen Koalition, als wir sie in Bayern haben werden”.
Als möglicher Koalitionspartner in Bayern priesen sich die Freien Wähler an. Die CSU könnte sich auf die Freien als Partner verlassen, sagte ihr Chef Hubert Aiwanger der Tageszeitung “Die Welt”. “Die CSU hätte in uns einen verlässlichen Partner, weil unsere Themen und unser Personal sehr geerdet sind.” Die Stärke der Freien Wähler liege in der Kommunalpolitik, “wo die CSU gerade Schwächen gezeigt hat”.
