Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: CDU und SPD lecken ihre Wunden
Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein mussten die beiden großen Volksparteien eine herbe Niederlage einstecken. Nun sind beide Lager damit beschäftigt über Konsequenzen zu beraten. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis stürzte die CDU in dem norddeutschen Bundesland von satten 50,8 Prozent auf magere 38,6 Prozent ab. Dennoch blieb sie aber stärkste, politische Kraft.
Schon im Jahr 2003 schnitt die SPD in Schleswig-Holstein äußerst schlecht ab. Das Ergebnis wurde von der aktuellen Wahl noch unterboten. Die SPD verlor weitere 2,8 Prozentpunkte und kam nur auf 26,6 Prozent.
Als Gewinner gingen die Linken aus der Wahl hervor, sie schafften auf Anhieb 6,9 Prozent. Auch die anderen kleinen Parteien legten zu. Die Wahlbeteiligung fiel mit 49,5 Prozent auf einen neuen Tiefpunkt. Im Jahr 2003 lag sie noch bei 54,5 Prozent.
Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner, zeigten sich enttäuscht. Carstensen sagte, das Abrutschen der CDU um rund zwölf Prozentpunkte habe auch an den Ergebnissen in den großen Städten gelegen, wo es “erdrutschartig nach unten gegangen ist”.
Dennoch betonte er: “Wir sind wieder da, wo wir sonst immer gewesen sind. Wir sind immer noch stärkste Kommunalpartei. Aber schön ist es nicht.”
Stegner wollte unterdessen keine Auswirkung der Landtagswahl auf die Wahl 2010 sehen. “Es wurde in den Kommunen abgestimmt über kommunale Dinge”, lautete sein Kommentar.
Offen ist, ob sich das schlechte Wahlergebnis auf Stegners angestrebte Spitzenkandidatur auswirken wird. Schleswig- Holsteins FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagte: Die Menschen “wollen große Koalitionen nicht mehr – weder auf Bundesebene noch auf Landesebene.” Er forderte eine vorgezogene Wahl im nördlichsten Bundesland.
Drittstärkste Kraft in Schleswig-Holstein wurden die Grünen mit 10,3 Prozent. Vor fünf Jahren kamen sie auf 8,3 Prozent. Ebenfalls hinzugewinnen konnte die FDP, die auf 9,0 Prozent nach 5,7 Prozent im Jahr 2003 kam. Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Vertretung der dänischen Minderheit, konnte zulegen, er kam auf 3,0 Prozent (2003: 2,5 Prozent). Die in großer Zahl angetretenen Wählergemeinschaften legten genauso zu und kamen nach 2,6 Prozent 2003 auf 5,1 Prozent. Die rechtsextreme NPD erreichte in Kiel und im Kreis Herzogtum Lauenburg je ein Mandat.
