Hypo Real Estate: Grüne wollen Gegenleistung für staatliche Bankenrettung
Die Grünen fordern eine Beteiligung des Parlaments an der Rettungsaktion für die Münchner Hypo Real Estate, Deutschlands größte Immobilienbank, die durch die anhaltende Finanzkrise stark ins Schwanken geraten war.
Jüngst wurde bekannt, dass der Steuerzahler durch eine Bürgschaft über 35 Milliarden Euro dem Finanzinstitut zu einem rettenden Kreditpaket verschiedener Banken verholfen hat und damit für die Risiken des Unternehmens haften soll.
“Haushaltsausschuss und Parlament müssen mit der Zusage befasst werden”, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christine Scheel der “Passauer Neuen Presse”. “Wenn schon Rettungsaktion, dann muss es eine maximale Beteiligung der privaten Banken und maximale Gegenleistungen geben.”
In einer Sondersitzung beraten nun die Bundestags-Fraktionen über die Rettungsaktion für HRE. Bund und Banken bewahrten den DAX-Konzern in einer dramatischen Rettungsaktion mit einer Bürgschaft über 35 Milliarden Euro vor dem Untergang. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird nach einem Bericht der “taz” in allen Fraktionen um Unterstützung für das Rettungspaket werben. Im schlimmsten Fall müssen die Steuerzahler für bis zu 26,6 Milliarden Euro geradestehen, die Bankenbranche für rund 8,4 Milliarden Euro. Bislang handelt es sich nur um Risiken.
Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, warnte vor einer Sozialisierung der Verluste in der aktuellen Bankenkrise gewarnt. Im TV-Sender Phoenix warf er der Regierungskoalition vor, sie habe bei den Banken Milliarden versenkt.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, nannte den Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Finanzprobleme bei der Hypo Real Estate “merkwürdig” und stellte ihn bei “Phoenix” in einen Zusammenhang mit der Landtagswahl in Bayern.
