Belgien macht es vor: Burka-Verbot !
Es ist ein erster Schritt die Rechte von Immigranten-Frauen in Europa endlich besser zu schützen. Als erstes Land in der europäischen Union führt Belgien jetzt ein offizielles Verbot der Ganzkörperverschleierung, bei muslimischen Frauen als Burka oder Niqab bekannt, ein. Das Gesetzt ist bereits beschlossen.
Eingebracht hatten den von einer breiten Koalition gestützten Entwurf die frankophonen Liberalen (MR). „Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden“, begründete der Abgeordnete Daniel Bacquelaine seine Initiative. Das Verbot muss noch vom Senat bestätigt werden.
Es besteht leider die Gefahr, dass das Gesetzt der Verfassung von Belgien nicht enspricht und damit einen langen Prüfungsweg, unter Umständen bis vor den Europäischen Gerichtshof, antreten muss.
Unterdessen betonte der MR-Abgeordnete Bacquelaine, dass sich das Gesetz nicht gegen das Tragen von Kopftüchern richte. Es gehe vielmehr um Sicherheitsbedenken. Man wolle verhindern, dass die Demokratie in Belgien in Gefahr gerate. Eine derartige Gefahr berge aber die vollständige Verschleierung der Frau.
Auch in anderen Ländern soll ein Verbot der Ganzkörperverschleierung kommen oder wird zumindest diskutiert:
