Portugal: Regierungswechsel nach Wahlsieg der PSD
In Portugal kommt jetzt der Spar-Hammer. Die Sozialdemokraten PSD haben in Portugal am Sonntag die Parlamentswahlen gewonnen. Jetzt will PSD-Chef Pedro Passos Coelho einen wirkungsvollen Wandel im Land herbeiführen und es sanieren, mit einem rigorosen Spar-Paket.
Nach vorläufigen Auszählungen konnte die PSD 38,6 Prozent der Stimmen für sich einsammeln, die stärkste Konkurrenz-Partei PS von Ministerpräsdient José Socrates hingegen erreichte nur 328 Prozent.
Damit erhalten die Sozialdemokraten 105 der 230 Sitze im Parlament. Zusammen mit den 24 Sitzen für die rechtsgerichtete Partei CDS-PP, mit der die PDS bereits in der Vergangenheit koalierte, kommt jetzt eine Mitte-rechts-Mehrheit im Parlament zustande.
Die Sozialisten stellen künftig dem Ergebnis zufolge nur noch 73 Abgeordnete. Regierungschef Socrates räumte die Niederlage ein und legte umgehend den Parteivorsitz nieder.
In seiner Siegesrede erklärte Coelho hingegen, er werde „so schnell wie möglich“ mit der CDS-PP eine Regierung bilden, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Portugal muss sich an die strengen Auflagen für den milliardenschweren Notkredit der EU und des IWF halten.
Portugal kämpft mit einer historischen Finanzkrise. Die vorgezogenen Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem das Parlament im März die Zustimmung zum vierten Sparprogramm von Socrates’ Minderheitsregierung binnen eines Jahres verweigert hatte.
