Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rauchverbot ist verfassungswidrig !
Das Rauchverbot, wie es derzeit in verschiedenen Bundesländern durch das Nichtraucherschutzgesetz gilt, ist verfassungswidrig. Das entschied am Mittwochvormittag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zwei Kneipenwirte aus Tübingen und Berlin hatten sich juristisch gegen das Rauchverbot in Eckkneipen gewehrt. Sie forderten statt des Verbots für Eckkneipen eine Kennzeichnungspflicht, weil sie sich angesichts von Ausnahmen für größere Gaststätten in ihrer Existenz bedroht sehen. Bis zum Erlass neuer Gesetze bleiben die Rauchverbote zwar in Kraft. Allerdings ... [...read more]
