Kinderpornos: Köhler unterzeichnet Zensursula-Gesetz
Das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie und anderen störenden Inhalten im Internet, das die letzte Regierung unter Rot-Schwarz noch auf den Weg gebracht hatte, wurde jetzt von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet und ist damit rechtskräftig. Das Bundespräsidialamt teilte mit, es hätten „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden“, die den Bundespräsidenten daran gehindert hätten, das Gesetz auszufertigen. Köhler hatte die Bundesregierung zuvor noch um ergänzende Informationen gebeten. ... [...read more]
